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DSL Netzsperrungen 

Provider zur Sperrung nicht verpflichtet nach oben
  • 15. August 2014: Keine Verpflichtung der DSL Anbieter zur Netzsperrung bei rechtswidrigen Angeboten


    Heise Online berichtet gestern über eine Entscheidung des OLG Köln (18.06.2014; Aktenzeichen 6 U 192/11) wonach DSL Anbieter nicht verpflichtet sind rechtswidrige Angebote zu blockieren. Bei dem Rechtsverfahren ging es um den Download von urheberrechtlich geschützter Musikstücke, geklagt hatten vier Vertreter der Musikindustrie. Konkret bedeute das Urteil, dass die Internet Anbieter den Datenstrom der User nicht überwachen bzw. bei rechtlichen Verstößen nicht sperren müssen.

    Es stellt sich natürlich die theoretische Frage, falls Netzblockaden vorgenommen würden und verbotene Download-Portale gesperrt würden, wie es der Musikindustrie möglich sein sollte die Angebote zu belangen. Wie soll eine Unrechtmäßigkeit der Download-Portale festgestellt werden, wenn niemand - auch die Rechtsverfolger nicht - darauf zugreifen könnten. Hier beißt sich offenbar die Katze in den eigenen Schwanz, weil auch Rechteverfolger einen Internetzugang bei einem Provider haben müssen, um das Internet nutzen zu können.